Internationales Recht aktuell Bleibt Trump Präsident?

In den vergangenen Wochen hat der scheidende US-Präsident Donald Trump über seine Juristen ankündigen lassen, überall dort, wo die US-Präsidentschaftswahl knapp ausgegangen ist, Richter über die Zulässigkeit der Stimmabgaben entscheiden zu lassen. Häufig war diskutiert worden, ob die Entscheidung über den künftigen US-Präsident nicht möglicherweise doch von den Gerichten getroffen wird. Geht das überhaupt?

Nach US-amerikanischen Recht können die Gerichte nicht über den Ausgang der Wahl an sich befinden, auch nicht das höchste Bundesgericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court in Washington. Für die Überprüfung der Ergebnisse sind Richter grundsätzlich nicht zuständig, das Auszählen der Stimmen unterliegt ausschließlich den Wahlbehörden. Die örtlichen Gerichte können lediglich über die Rechtmäßigkeit von Fristen, die aufgestellten Regeln zur Auszählung der Stimmen oder die Gültigkeit von Ergebnissen, also von einzelnen Stimmen als solchen oder vom Gesamtergebnis entscheiden. Bislang war es dem scheidenden US-Präsidenten Trump nicht in einem der von ihm insgesamt über 30 angestrengten Verfahren gelungen, einen hinreichenden Verdacht für eine Wahlmanipulation, eine fehlerhafte Stimmabgabe oder ein ungerechtes oder ungleichmäßig verteiltes Auszählungssystem zu präsentieren.

Bisher ist er mit allen seinen Klagen gescheitert. Es muss davon ausgegangen werden, dass alle Gerichtsverfahren den Sieg des künftigen US-Präsidenten Joe Biden bestätigen werden.

Auch ein Szenario wie bei der US-Wahl 2000 in Florida ist unwahrscheinlich. Damals gewann der Republikaner Georg Bush mit nur 537 Stimmen Vorsprung. Ein derart knappes Ergebnis ist selbst im Fall der vom Trump erhofften Neuauszählung der Stimmen unwahrscheinlich, sodass es mit einer hohen Wahrscheinlichkeit bei dem bereits festgestellten Ergebnis bleiben wird.