Alle Beiträge von Matthias Bentlage

Ob in diesem Jahr an Silvester in Nordrhein-Westfalen ein Feuerwerksverbot gilt, wird sich insbesondere in den nächsten Tagen zeigen.

Das Oberlandesgericht Brandenburg Urteil vom 14.7.2020 (3 U 38/19) hat entschieden, dass die von Erben nach § 2314 BGB geschuldete Auskunft von diesen nicht eigenhändig unterschrieben werden muss.

Das OLG Hamm (AZ: 10 W 153/15) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Kinder der Erblasserin dem Nachlassgericht zwei Schriftstücke vorlegten, nach denen der verstorbene Bruder Alleinerbe geworden sein soll.

Bewirbt ein Verkäufer ein Grundstück öffentlich mit einer bestimmten Eigenschaft, etwa einer Bebauungsmöglichkeit, dann haftet er trotz eines üblichen allgemeinen Haftungsausschlusses im notariellen Vertrag, wenn diese Eigenschaft tatsächlich fehlt.

Da technische Geschehensabläufe immer komplexer werden, wird gerade für Bauherren das Erkennen der Zusammenhänge zunehmend schwieriger. Insofern liegt die Beauftragung einer sachverständigen Person (Gutachter) zur Vorbereitung häufig auf der Hand.

Es scheint zum "high noon" zwischen dem VII. und dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu kommen.

Am 23. Dezember 2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BGBl 2020/I, 1245) in Kraft.

Wer als Kind, Enkel, Elternteil oder Ehegatte enterbt wird, stehen Pflichtteilsansprüche zu. Die Höhe dieser Ansprüche ist abhängig vom Wert des gesamten Nachlasses. Schulden des Erblassers mindern also den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten.