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Das Ordnungswidrigkeitenrecht liegt an der Schnittstelle zwischen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften. Es bestraft rechtliche Verstöße, die der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend ansieht und daher nicht als strafwürdig und strafbedürftig betrachtet. Diese Entkriminalisierung durch den Gesetzgeber berücksichtigt die Tatsache, dass es sich bei Ordnungswidrigkeiten um alltägliche und häufig vorkommende Verletzungen von Gesetzen handelt. Dazu gehören vor allem Verstöße im Straßenverkehr, aber auch Verstöße gegen Steuer-, Bau-, Gewerbe-, Gaststätten- und Abfallvorschriften sowie gegen Bestimmungen zum Jugend-, Tier-, Arbeits- und Umweltschutz.
Mit dem Bußgeldbescheid schließt die Verwaltungsbehörde das Verfahren vorläufig ab und fordert Sie zur Zahlung einer Geldbuße und gegebenenfalls weiteren Nebenfolgen auf.
Als Empfänger eines Bußgeldbescheids haben Sie das Recht, dessen Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Bescheids Einspruch einzulegen.
Bei einem Rotlichtverstoß ist von großer Bedeutung, wie lange die Rotlichtzeit bereits angehalten hat. Durch eine lange Rotlichtzeit kann neben einem Bußgeld auch bereits ein Fahrverbot verhängt werden.
Bei der Überprüfung ist Einiges zu beachten. Hatten Sie die Möglichkeit, Ihr Fahrzeug noch rechtzeitig vor der Haltelinie zum Stehen zu bringen, haben Sie trotz Rotlichtverstoß vor der Kreuzung angehalten oder haben Sie eine Ampel umfahren? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die Beurteilung entscheidend.
Einen kurzen Moment nicht aufgepasst, schon ist es passiert: Ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus. Nachdem in den letzten Jahren die Bußgeldkataloge immer weiter verschärft wurden, kann es schon bei leichten Übertretungen richtig teuer werden. Doch wussten Sie, dass viele Bußgeldbescheide fehlerhaft sind? Wir kennen die Tricke uns Kniffe und helfen Ihnen, das Bußgeld abzuwehren. Egal ob bei Rotlicht- oder Handyverstößen, Ladungssicherung oder Ruhezeiten.
Wir kümmern uns um die Abwicklung mit der Rechtschutzversicherung, Behörden und Gerichten.
Wir kennen die Tricks und Kniffe, auf die es ankommt und können so Ihre Rechte optimal durchsetzen.
Damit die Abwehr von Bußgeldbescheiden optimal verläuft, haben wir hier einige wichtige Hinweise zusammengestellt, die Sie berücksichtigen sollten:
Bei der Verkehrsordnungswidrigkeit handelt es sich um einen Spezialfall der Ordnungswidrigkeit. Hierbei geht es um einen Verkehrsverstoß, der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird.
Bei einem Verkehrsverstoß kann es zusätzlich zum Geldbetrag auch zur Eintragung von Punkten in Flensburg oder dem Führerscheinentzug kommen. Die konkreten Folgen ergeben sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
Wenn Sie sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten oder bei Rot über die Ampel fahren, drohen Ihnen erhebliche Strafen. Der Bußgeldkatalog sieht beispielsweise für die Geschwindigkeitsüberschreitung inner- und außerorts Strafen von Bußgeldern, Punkten in Flensburg bis hin zu Fahrverboten als Sanktionen vor. Bei der Bemessung kommt es bei der Tatbegehung immer auf den Einzelfall an. Wenn Sie beispielsweise bei einem Rotlichtverstoß andere gefährden oder Sachschaden verursachen, wird in der Regel das Bußgeld erhöht und Sie erhalten Punkte.
Als Betroffener können Sie grundsätzlich Einspruch gegen einen erhaltenen Bußgeldbescheid einlegen. Der Einspruch ist innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung bei der zuständigen Behörde einzulegen. Entscheidend ist das Zugangsdatum. Es sind auch einige Formalia zu beachten.
Ob sich der Einspruch auch lohnt, kann immer nur im Einzelfall beurteilt werden. Wir sind Ihnen bei der Prüfung Ihres Bußgeldbescheids gerne behilflich.
Wenn ein Verwarnungsgeld verhängt wird, handelt es sich meist um kleinere Verfehlungen im Straßenverkehr. Hier sind Strafen zwischen 5,00 € und 55, 00 € vorgesehen. Zusätzliche Verwaltungsgebühren fallen nicht an und es wird auch kein Bußgeldverfahren im eigentlichen Sinne eingeleitet.
Wird der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch die Behörde abgelehnt, schließt sich das gerichtliche Verfahren an. Hier überprüft ein Richter den Verstoß. In diesem Zusammenhang kann es bei richtiger Prozesstaktik auch zu Einstellungen oder Freisprüchen kommen. Es können aber auch deutlich höhere Strafen verhängt werden.
Das Risiko einer härteren Sanktion muss immer abgewogen und das weitere Vorgehen gut abgestimmt werden.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten zum Reduzieren von Punkten. Sie können eingeschränkt aktiv abbauen, in dem Sie freiwillig bei einem Stand von bis zu 5 Punkten an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Hier wird Ihnen ein Punkt erlassen. Sie müssen allerdings beachten, dass diese Option nicht unbegrenzt, sondern nur einmal alle fünf Jahre möglich ist.
Des Weiteren bauen Sie Punkte durch Zeitablauf ab, da ältere Eintragungen irgendwann gelöscht werden.
