Alle Beiträge zum Stichwort: Bundesverfassungsgericht
Ordnungswirdigkeitenrecht aktuell
BVerfG urteilt über Auslagen bei eingestellten Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zum Willkürverbot getroffen. Diese Entscheidung betrifft die Frage, ob einem Beschuldigten die Kosten für notwendige Auslagen auferlegt werden können, wenn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt wird.
Strafrecht aktuell
Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 31. Oktober mit der spannenden Frage befasst, ob die Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen, geregelt in § 362 Nr. 5 StPO, verfassungsgemäß ist.
OWi aktuell
Bundesverfassungsgericht sorgt für Einhaltung des Rechts im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Messungen, z. B. von Geschwindigkeiten in Ordnungswidrigkeitenverfahren, sind vom Gericht nach der Rechtslage nur dann zu überprüfen, wenn konkrete Einwendungen vom Verteidiger erhoben werden.