Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) befasste sich der BGH erneut mit der Frage, wie sich eine Schonfristzahlung auf die Wirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen des Mietverhältnisses auswirkt.

Dr. Christian Lahrmann

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) klärt die Haftungsfrage bei serienmäßigen Anbauten und zeigt, wie solche Fälle juristisch zu bewerten sind.

Tülay Artanlar

In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts München wurde geklärt, wer die Kosten für eine Notfallbehandlung eines Haustieres tragen muss, wenn die Halter nicht sofort informiert werden können.

Miriam Matzner

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zum Willkürverbot getroffen. Diese Entscheidung betrifft die Frage, ob einem Beschuldigten die Kosten für notwendige Auslagen auferlegt werden können, wenn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt wird.

Rebecca Hollert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich ein Urteil zur Kostenübernahme von Kinderwunschbehandlungen durch die Krankenkassen gefällt. Dieses Urteil betrifft die Frage, wie viele Behandlungsversuche im Rahmen der Kinderwunschbehandlung die Krankenkassen bezahlen müssen, wenn verschiedene Methoden der Kinderwunschbehandlung genutzt werden.

Miriam Matzner

Das Landgericht Münster hat kürzlich eine Entscheidung zur Beweislast im Mietrecht gefällt. Dieses Urteil betrifft die Frage, wer für Schäden am gemieteten Fahrzeug verantwortlich ist, wenn nicht eindeutig nachweisbar ist, ob der Schaden vor oder nach der Übergabe des Fahrzeugs entstanden ist.

Dr. Christian Lahrmann

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich ein Urteil zur Haftung von Fahrzeuginsassen nach einem Unfall gefällt. Die Besonderheit lag hier darin, dass eine Fahrzeuginsassin nicht angeschnallt war.

Rebecca Hollert

Der deutsche Justizminister Dr. Marco Buschmann hat kürzlich zwei Eckpunktepapiere zur Modernisierung des Kindschafts- und des Abstammungsrechts vorgestellt. Ziel dieser Reformen ist es, das Familienrecht den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Familien in Deutschland zu verbessern.

Tülay Artanlar

Mobbing in der Schule ist ein ernstes Problem, das viele Kinder und Jugendliche betrifft. Es umfasst verschiedene Formen der Gewalt, sei es physisch, psychisch oder online durch Cybermobbing.

Miriam Matzner

In der Arbeitswelt kommt es immer wieder zu Situationen, in denen das Verhalten von Mitarbeitern zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führt. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg zeigt, dass auch auf Betriebsfeiern bestimmte Grenzen nicht überschritten werden dürfen.

Tülay Artanlar