Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Arbeitsrecht aktuell
Unterschiedliche Stichtage für die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie sind rechtswidrig
Die Möglichkeit der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie hat Unternehmen die Möglichkeit gegeben ihren Arbeitnehmern eine steuerfreie Prämie auszuzahlen, die dazu dienen sollte, die Wirkung der Inflation abzumildern.
Rebecca Hollert
Nachbarrecht aktuell
Nachbarn streiten wegen zu hoher Hecken
Das Leben in direkter Nachbarschaft kann zu Problemen führen. Es kann nur funktionieren, wenn die Nachbarn gegenseitig auf die Interessen und Bedürfnisse des anderen achten. Nur wenn ein gewisses Maß an Rücksicht an den Tag gelegt wird, kann dies funktionieren.
Miriam Matzner
Grundstücksrecht aktuell
Wohnrecht trotz Umzug ins Pflegeheim
Mit zunehmendem Alter stellen sich viele Immobilieneigentümer die Frage, was mit ihrem Eigentum geschehen soll. Häufig soll das Eigentum auf die nächste Generation übertragen werden, bevor man verstirbt.
Matthias Bentlage
Zivilrecht aktuell
Strafzahlung für das Blockieren einer Ladesäule
Die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch. Für das Jahr 2035 ist ein weitgehendes Aus für Verbrennungsmotoren angekündigt. Die Fahrzeugflotte soll dann C02-frei sein. Ob diese Ziele gehalten werden können, wird die Zukunft zeigen. Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl an Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb.
Tülay Artanlar
Mietrecht aktuell
Mieter verursacht Brand und mindert die Miete
Das Landgericht Würzburg musste sich in seinem Beschluss vom 27.03.2023 – 44 S 119/23 mit einer kuriosen Mietrechtsstreitigkeit auseinandersetzen.
Dr. Christian Lahrmann
Strafrecht aktuell
Wie wird eine Geldstrafe ermittelt
Am Ende eines Strafverfahrens, in dem die Schuld des Angeklagten festgestellt wurde, muss ein Urteil durch den Richter gesprochen werden.
Tülay Artanlar
Verkehrsrecht aktuell
Verkehrsunfall auf dem Fußgängerüberweg – Wer haftet?
Das OLG Celle musste sich in seinem Urteil vom 11.10.2023 – 14 U 157/22 mit einem Verkehrsunfall auf einem Fußgängerüberweg befassen.
Rebecca Hollert
Rechtsfragen aktuell
Neuerungen des Cannabisgesetzes
Das Cannabisgesetz gilt seit dem 01.04.2024 in Deutschland. Das Thema beschäftigt Politik, Medien und Gesellschaft. Bereits im Wahlkampf vor der letzten Bundestagswahl handelte es sich bei der Legalisierung von Cannabis um ein Thema, dass insbesondere jüngere Wählergruppen beschäftigte.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Verwaltungsrecht aktuell
Sicherstellung durch die Polizei
Grundsätzlich führen Verkehrsverstöße und zu schnelles Fahren zu Bußgeldern oder dem Entzug der Fahrerlaubnis. In der Regel wird einem das Auto durch die Polizei nicht abgenommen. Anders in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.
Miriam Matzner
WEG-Recht aktuell
BGH : Abweichende Beschlüsse zur Kostentragung einzelner WEG-Mitglieder sind rechtmäßig, wenn die jeweiligen Eigentümer den alleinigen Gebrauch inne haben
Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Teileigentümer von vier sog. Doppelparkern. Aufgrund eines Defekts, der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Hebeanlage, kann in den Doppelparkern nur jeweils ein Fahrzeug abgestellt werden.
Dr. Christian Lahrmann