Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dpt eine Krankheit i. S. v. § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten-und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

In den vergangenen Wochen hat der scheidende US-Präsident Donald Trump über seine Juristen ankündigen lassen, überall dort, wo die US-Präsidentschaftswahl knapp ausgegangen ist, Richter über die Zulässigkeit der Stimmabgaben entscheiden zu lassen.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

Der Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK) hat vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 21 L 2082/20) die Portoerhöhung 2019 für den Standardbrief der Deutschen Post auf 80 Cent angegriffen.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

Schüler, die keine Maske tragen wollen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

Ein Gewerbemietvertrag kann vom Mieter nicht aufgrund schwerer Krankheit fristlos gekündigt werden.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (02.09.2020, 49 C 173/20) ist der Vermieter nach einer Mängelanzeige durch den Mieter berechtigt, den Mangel vor Ort zu besichtigen.

Wird eine Wohnung unrenoviert an den Mieter übergeben, ist eine Klausel, nach der er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, ohne angemessenen Ausgleich unwirksam.

Die Anberaumung einer Eigentümerversammlung an einem gesetzlichen Feiertag ist unzumutbar.

Hat ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch darauf, dass der Mieter Schönheitsreparaturen durchführt, kann der Mieter gegebenenfalls Aufwendungsersatz von ihm verlangen, wenn er diese dennoch durchgeführt hat.

Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook hatte am 25.09.2019 Insolvenz angemeldet.

Tülay Artanlar