Alle Beiträge von Miriam Matzner
Vertragsrecht aktuell
Keine Gewährleistungsrechte bei Haftungsausschluss
Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in seinem Beschluss vom 31.10.2023 – 6 U 210/22 mit Fragen beschäftigt, die aus dem Verkauf einer Wohnung folgten.
Reiserecht aktuell
Fluglinien müssen schnellstmöglich Ersatzflüge buchen
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 10.10.2023, X ZR 123/22 mit einer Frage zu Fluggastrechten auseinandergesetzt.
Datenschutzrecht aktuell
Keine Kosten für die erste Kopie der Patientenakte
Der EuGH musste sich in seinem Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 mit der Frage beschäftigen, ob der behandelnde Arzt für das Kopieren einer Patientenakte Kostenersatz von seinem Patienten verlangen kann.
Sozialrecht aktuell
Homeoffice: Kein Wegeunfall bei Treppensturz auf dem Weg ins hauseigene Büro
In Zeiten des Corona-Lockdowns arbeiten immer mehr Menschen von zu Hause. Dies wirft auch juristisch ganz neue Fragen auf. So hatte das LSG Nordrhein-Westfalen sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Sturz von einer Wendeltreppe auf dem Weg ins hauseigene Büro einen Wegeunfall darstellt, der durch die Unfallversicherung abgedeckt ist. (L 17 U 487/19)
Schadensersatzrecht aktuell
Kein Schmerzensgeld wegen Untersagung des Zugangs zum Supermarkt aufgrund fehlenden Mund-Nasen-Schutzes
Das Amtsgericht Bremen entschied, dass ein Supermarktbetreiber Kunden mit fehlendem Mund-Nasen-Schutz den Zutritt zum Supermarkt verweigern darf. Dies gilt auch für Kunden, denen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. (AG Bremen 9 C 493/29)