Alle Beiträge zum Stichwort: Schadensersatzrecht

Das Landgericht Münster hat kürzlich eine Entscheidung zur Beweislast im Mietrecht gefällt. Dieses Urteil betrifft die Frage, wer für Schäden am gemieteten Fahrzeug verantwortlich ist, wenn nicht eindeutig nachweisbar ist, ob der Schaden vor oder nach der Übergabe des Fahrzeugs entstanden ist.

Eine Autofahrt ohne gültige Fahrerlaubnis kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben. Im Falle eines Unfalls kann eine solche Fahrt auch dazu führen, dass die hinter dem Fahrzeug stehende Versicherung, dass durch Sie gezahlte Geld vom Unfallverursacher verlangt.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 04.11.2020 (Az. VII ZR 261/18) erneut seine ständige Rechtsprechung zur sogenannten Symptomtheorie bestätigt. Der Besteller ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen.

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist.