Alle Beiträge zum Stichwort: Strafverfahren
Ordnungswidrigkeitenrecht aktuell
Absolute Fahruntüchtigkeit für E-Scooter-Fahrer
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.01.2025 (Az.: 1 ORs 70/24) eine Entscheidung zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei E-Scooter-Fahrten unter Alkoholeinfluss getroffen.
Strafrecht aktuell
Wie wird eine Geldstrafe ermittelt
Am Ende eines Strafverfahrens, in dem die Schuld des Angeklagten festgestellt wurde, muss ein Urteil durch den Richter gesprochen werden.
Verkehrsrecht aktuell
Automatische Kennzeichenerfassung bald deutschlandweit?
Bislang war die automatisierte und anlasslose Erfassung von Autokennzeichen aller an einer Messeinrichtung vorbeifahrenden Fahrzeuge unzulässig und stellte sowohl ein strafrechtliches als auch ein datenschutzrechtliches Problem dar. Doch das soll sich ändern!
OWi aktuell
Begründete Rechtsbeschwerde wegen Nichtgewährung des letzten Wortes.
Im Bußgeldverfahren muss, wie in jedem Strafverfahren am Schluss der Sitzung dem Angeklagten bzw. Betroffenen das letzte Wort gewährt werden (§ 258 StPO).