Alle Beiträge von Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.

In den vergangenen Wochen hat der scheidende US-Präsident Donald Trump über seine Juristen ankündigen lassen, überall dort, wo die US-Präsidentschaftswahl knapp ausgegangen ist, Richter über die Zulässigkeit der Stimmabgaben entscheiden zu lassen.

Der Bundesverband Paket und Express Logistik (BIEK) hat vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 21 L 2082/20) die Portoerhöhung 2019 für den Standardbrief der Deutschen Post auf 80 Cent angegriffen.

Schüler, die keine Maske tragen wollen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist.

Behauptet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und den beschädigten Pkw in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann.

Verzögerungen, die sich für den Geschädigten aus der Corona-Pandemie ergeben, gehen zulasten des Schädigers.

Kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Kosten der Reparatur nicht aus eigenen Mitteln vorstrecken, muss er nicht zunächst seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen.