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Alle Beiträge zum Stichwort: AGB Kontrolle

Zivilrecht aktuell

AG Hanau: Keine Stornogebühren bei unzulässiger Lieferklausel

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hanau beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, unter welchen Bedingungen Käufer und Verkäufer von einem Kaufvertrag zurücktreten können.

09.12.2024
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Arbeitsrecht aktuell

Arbeitsentgelt und Gleichbehandlung

In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine interessante Entscheidung zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern getroffen. Dabei ging es um die Auslegung einer Versetzungsklausel und die Frage, ob eine Arbeitnehmerin Anspruch auf höheres Arbeitsentgelt hat, das dem der männlichen Vergleichsgruppe entspricht.

25.07.2024
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Zivilrecht aktuell

Strafzahlung für das Blockieren einer Ladesäule

Die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch. Für das Jahr 2035 ist ein weitgehendes Aus für Verbrennungsmotoren angekündigt. Die Fahrzeugflotte soll dann C02-frei sein. Ob diese Ziele gehalten werden können, wird die Zukunft zeigen. Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl an Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb.

19.04.2024
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Zivilrecht aktuell

Dürfen Autovermietungen eine pauschale Bearbeitungsgebühr für Bußgelder erheben?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht aktuell gegen Autovermietungsgesellschaften vor. Grund dafür ist die Praxis der Autovermietungsgesellschaften für die Bearbeitung von Buß- und Verwarngeldern im Ausland eine pauschale zu erheben.

15.03.2024
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