Alle Beiträge zum Stichwort: Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeitenrecht aktuell
2 Verkehrsverstöße 2 Fahrverbote
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Fahrverbot auch dann festgesetzt werden kann, wenn gegen den Betroffenen bereits wegen einer ähnlich gelagerten Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot vollstreckt wurde.
OWi aktuell
Begründete Rechtsbeschwerde wegen Nichtgewährung des letzten Wortes.
Im Bußgeldverfahren muss, wie in jedem Strafverfahren am Schluss der Sitzung dem Angeklagten bzw. Betroffenen das letzte Wort gewährt werden (§ 258 StPO).
OWi aktuell
Handyverstoß bei ausgestelltem Motor
Strafbar ist der Handyverstoß bei Betrieb des Kraftfahrzeugs. Dies gilt nicht, soweit der Motor händisch abgestellt wurde.
OWi aktuell
Handyverstoß am Steuer
Die Nutzung des Handys während des Autofahrens ist grundsätzlich nicht erlaubt.