Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Arbeitsrecht aktuell
Muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigen, wenn der Arbeitnehmer durch ärztliches Attest von der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist?
Über diese Frage hatte soeben das Arbeitsgericht Siegburg zu entscheiden (Urteil v. 16.12.2020, AZ: 4 Ga 18/20).
Wolfgang Zwiehoff
Verkehrsrecht aktuell
Verkehrsgerichtstag unter Corona-Bedingungen
Seit 1962 findet in der letzten Januarwoche in Goslar regelmäßig der Verkehrsgerichtstag (VGT) statt. Dort treffen sich Verkehrsrechtsspezialisten aus Justiz, Anwaltschaft, Verwaltungen, Versicherungen und Sachverständigen. Dieses Jahr unterliegt auch der VGT aufgrund der Corona-Krise erheblichen Einschränkungen.
Jörg Elsner, LL.M.
Familienrecht aktuell
Bundesregierung beschließt Kinderbonus zur Unterstützung von Familien in der Corona-Pandemie
Familien sind durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt. Deswegen hat die Bundesregierung bereits im Juni dieses Jahres im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets die Zahlung eines Kinderbonus in Höhe von 300 € beschlossen.
Tülay Artanlar
Schadensersatzrecht aktuell
Ansprüche wegen eines Schummel-Diesel sind verjährt
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 17.12.2020 über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der BGH hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Versicherungsrecht aktuell
Tod durch Schokolade – ein Fall für die Unfallversicherung?
Einen menschlich sehr tragischen, versicherungsrechtlich allerdings sehr interessanten Fall hatte vor einigen Jahren das OLG München zu entscheiden.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.
Familienrecht aktuell
Änderungen der Düsseldorfer Tabelle – so viel Unterhalt steht Trennungskindern ab dem 01.01.2021 zu
Bei getrenntlebenden Eltern ist der Elternteil bei dem das minderjährige Kind nicht lebt, dem anderen Elternteil zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Bei volljährigen Kindern die sich in der Ausbildung oder im Studium befinden, müssen beide Unterhaltszahlungen leisten, sofern das Kind nicht noch bei einem Elternteil wohnt.
Tülay Artanlar
Familienrecht aktuell
Auslandsflugreisen mit Kindern in Zeiten der Corona-Pandemie nur noch bei Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile möglich
Gemäß § 1687 BGB hat bei getrenntlebenden Eltern, der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens.
Tülay Artanlar
Familienrecht aktuell
Bin ich trotz der Corona-Pandemie weiterhin zur Unterhaltszahlung verpflichtet?
Die Pandemie hat auch in wirtschaftlicher Hinsicht ihre Spuren hinterlassen. Eine Vielzahl von Menschen hat ihren Arbeitsplatz verloren.
Tülay Artanlar
Familienrecht aktuell
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf das Umgangsrecht aus?
Auch wenn auf den ersten Blick nicht immer erkennbar, die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf nahezu all unsere Lebensbereiche.
Tülay Artanlar
Medizinrecht aktuell
Nadel im Körper vergessen – 10.000,00 € Schmerzensgeld
Die Bundesrepublik Deutschland muss einer heute 30-Jährigen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € zahlen.
Jan Lukas Kemperdiek, LL.M.