Alle Beiträge von Rebecca Hollert

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zum Willkürverbot getroffen. Diese Entscheidung betrifft die Frage, ob einem Beschuldigten die Kosten für notwendige Auslagen auferlegt werden können, wenn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt wird.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich ein Urteil zur Haftung von Fahrzeuginsassen nach einem Unfall gefällt. Die Besonderheit lag hier darin, dass eine Fahrzeuginsassin nicht angeschnallt war.

Unfälle im Straßenverkehr sind leider keine Seltenheit. Besonders kompliziert wird es, wenn es zu einem sogenannten berührungslosen Unfall kommt. In solchen Fällen stellt sich oft die Frage, wie die Haftung zwischen den beteiligten Parteien verteilt wird.

In der heutigen Zeit, in der Online- und Fernkäufe immer häufiger werden, ist die Frage nach den Rechten der Käufer bei Lieferverzögerungen von großer Bedeutung. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hanau beleuchtet diese Problematik und gibt wichtige Hinweise darauf, wie Käufer und Verkäufer ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen sollten.

In der heutigen Zeit sind Reisen ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Doch was passiert, wenn man kurz vor Reisebeginn Bedenken hat und die Reise nicht antreten möchte?

In der heutigen digitalen Welt, in der persönliche Daten eine immer größere Rolle spielen, stellt sich die Frage, wie weit Versicherer gehen dürfen, um ihre Interessen zu schützen.

Eine Autofahrt ohne gültige Fahrerlaubnis kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben. Im Falle eines Unfalls kann eine solche Fahrt auch dazu führen, dass die hinter dem Fahrzeug stehende Versicherung, dass durch Sie gezahlte Geld vom Unfallverursacher verlangt.

Die Möglichkeit der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie hat Unternehmen die Möglichkeit gegeben ihren Arbeitnehmern eine steuerfreie Prämie auszuzahlen, die dazu dienen sollte, die Wirkung der Inflation abzumildern.

Das OLG Celle musste sich in seinem Urteil vom 11.10.2023 – 14 U 157/22 mit einem Verkehrsunfall auf einem Fußgängerüberweg befassen.

So passiert in einem Fall, den das OLG Celle in seinem Urteil vom 02.10.22, 7 U 974/21 entschieden hat.