Alle Beiträge von Wolfgang Zwiehoff
Ordnungswidrigkeitenrecht aktuell
Immer wieder Ärger mit dem Handy am Steuer
Viele Autofahrer gehen davon aus, dass ein Bußgeld lediglich droht, wenn man ohne Freisprecheinrichtung beim Fahren telefoniert. Das ist aber nicht richtig, das Verbot geht viel weiter.
Arbeitsrecht aktuell
Befristete Anstellung nach Ausbildung?
Kann das Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn ein Auszubildender nach Abschluss der Berufsausbildung in einem Betrieb übernommen wird?
Arbeitsrecht aktuell
Darf der Arbeitgeber in der Corona - Krise aus betriebsbedingten Gründen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen?
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist immer nur als letztes Mittel zulässig.
Arbeitsrecht aktuell
Muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigen, wenn der Arbeitnehmer durch ärztliches Attest von der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist?
Über diese Frage hatte soeben das Arbeitsgericht Siegburg zu entscheiden (Urteil v. 16.12.2020, AZ: 4 Ga 18/20).
OWi aktuell
Begründete Rechtsbeschwerde wegen Nichtgewährung des letzten Wortes.
Im Bußgeldverfahren muss, wie in jedem Strafverfahren am Schluss der Sitzung dem Angeklagten bzw. Betroffenen das letzte Wort gewährt werden (§ 258 StPO).
OWi aktuell
Handyverstoß bei ausgestelltem Motor
Strafbar ist der Handyverstoß bei Betrieb des Kraftfahrzeugs. Dies gilt nicht, soweit der Motor händisch abgestellt wurde.
OWi aktuell
Handyverstoß am Steuer
Die Nutzung des Handys während des Autofahrens ist grundsätzlich nicht erlaubt.
Arbeitsrecht aktuell
Fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung
Die sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin rechtfertigt die fristlose Kündigung.
Arbeitsrecht aktuell
Weiterbeschäftigung im laufenden Kündigungsschutzverfahren aufgrund gerichtlich festgesetzter Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des gerichtlichen Verfahrens
Zur Frage der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bei laufendem Kündigungsschutzverfahren.
Arbeitsrecht aktuell
Urlaub während der Elternzeit
Auch während der Elternzeit entsteht für den Arbeitnehmer für diese Zeit der gesetzliche Urlaubsanspruch.