Alle Beiträge zum Stichwort: Zivilprozess
Zivilrecht aktuell
Wurde ein Vertrag geschlossen?
Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Hinweisbeschluss vom 18.04.2024 Aktenzeichen 9 U 11/23.
Verkehrsrecht aktuell
Verkehrsunfall auf dem Fußgängerüberweg – Wer haftet?
Das OLG Celle musste sich in seinem Urteil vom 11.10.2023 – 14 U 157/22 mit einem Verkehrsunfall auf einem Fußgängerüberweg befassen.
Zivilrecht aktuell
Dürfen Autovermietungen eine pauschale Bearbeitungsgebühr für Bußgelder erheben?
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht aktuell gegen Autovermietungsgesellschaften vor. Grund dafür ist die Praxis der Autovermietungsgesellschaften für die Bearbeitung von Buß- und Verwarngeldern im Ausland eine pauschale zu erheben.
Erbrecht aktuell
Grabpflege übertragen
Die Frage, wer sich um die Grabpflege kümmert, stellt sich, wenn nahe Angehörige versterben. Auch die Erben einer im Jahr 2018 verstorbenen Frau stellten sich diese Frage.
Nachbarschaftsrecht aktuell
Nachbarschaftsstreit zwischen Brüdern
Das Amtsgericht München musste sich in seinem Urteil vom 19.07.2023 mit einem Nachbarschaftsstreit beschäftigen.