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Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich ein Urteil zur Haftung von Fahrzeuginsassen nach einem Unfall gefällt. Die Besonderheit lag hier darin, dass eine Fahrzeuginsassin nicht angeschnallt war.

Unfälle im Straßenverkehr sind leider keine Seltenheit. Besonders kompliziert wird es, wenn es zu einem sogenannten berührungslosen Unfall kommt. In solchen Fällen stellt sich oft die Frage, wie die Haftung zwischen den beteiligten Parteien verteilt wird.

Alle Fahrzeuge, die im Straßenverkehr betrieben werden, müssen versichert sein. Es muss mindestens eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug vorliegen. Die Haftpflichtversicherung zahlt nicht für Schäden am eigenen Fahrzeug, die man selbst verursacht hat.

Eine Autofahrt ohne gültige Fahrerlaubnis kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben. Im Falle eines Unfalls kann eine solche Fahrt auch dazu führen, dass die hinter dem Fahrzeug stehende Versicherung, dass durch Sie gezahlte Geld vom Unfallverursacher verlangt.

Das OLG Celle musste sich in seinem Urteil vom 11.10.2023 – 14 U 157/22 mit einem Verkehrsunfall auf einem Fußgängerüberweg befassen.

Müllabfuhrfahrzeuge sind besonders große Fahrzeuge, die eine besondere Achtsamkeit der sonstigen Verkehrsteilnehmer erfordern. Das liegt nicht nur an der Größe des Fahrzeugs und der Leuchtanlage, sondern auch an den Müllwerkern, die innerhalb kurzer Zeit möglichst viele Tonnen leeren möchten und dabei hauptsächlich auf der Straße arbeiten.

Jeder Autofahrer kennt folgende Situation: Man fährt auf der Suche nach einem Parkplatz durch die Straßen.

Im Straßenverkehr müssen alle Beteiligten eine besondere Vorsicht an den Tag legen und Rücksicht aufeinander nehmen. Das steht so ausdrücklich in der Straßenverkehrsordnung.

Das Landgericht Hagen hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2022 - 4 O 101/20 mit einem Straßenverkehrsunfall zwischen einem LKW und einem SUV auf der Bundesautobahn 45 befasst.

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist.